Aktuelle Innenpolitik Chinas
Nachdem wir am Dienstag durch das China Quiz einen Überblick über unser letztes Kapitel für 12/2 erhalten haben, möchte ich euch jetzt mit Hilfe von ein paar interessanten Daten die soziale Ungleichheit der sechstgrößten Wirtschaftsnation der Erde aufzeigen.
"Den Menschen zur Hauptsache machen" - so lautet eine aktuelle weit im Land verbreitete Parole von Chinas Staatsführung, dem Parteichef der KP, die mit 68 Mio. Mitgliedern die wichtigste Partei der Volksrepublik darstellt (zur Info: es existieren 8 weitere Parteien, die faktisch jedoch bedeutungslos sind) :
Das seit März 2003 im Amt befindliche Staatsoberhaupt Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiaboo wollen China und seiner Bevölkerung zu mehr Modernität, Ehrlichkeit und Effizienz verhelfen, so die Versprechungen an die 1,3 Milliarden Einwohner: Gegen Korruption soll vehementer vorgegangen werden, nachdem in den letzten Jahren immer häufiger Skandale wie der Hinterzug von rund 13 Millionen Euro für die für 2008 in Peking geplanten Olympischen Spiele an die Öffentlichkeit gelangt sind. "Künftig sollen Funktionäre für ihre Fehler einstehen" hieß es, was zum Teil bereits der Fall ist, wie an der Entlassung einer Vielzahl von Beamten nach einem Chemieunglück im Dezember 2003 in Chongqing (243 Tote) ersichtlich ist. Man hatte erkannt, dass die Unruhe im Land wächst und die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Auf dem nationalen Volkskongress 2004 wurde zwar der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung ergänzt, realistisch gesehen verbesserte sich die soziale Lage im Land kaum:
Geschätzte 150 Millionen ländliche Wanderarbeiter sind bereits in die Städte gezogen. Bei einem Hungerlohn von 600 Yuan/Monat (ca. 60 Euro) werden sie auf Baustellen grausam ausgebeutet. Ähnlich ergeht es den etwa 900 Millionen Bauern, die durch willkürliche Enteignung für Industrieparks beispielsweise in extentielle Not gerieten. Allein in den vergangenen Jahren verloren rund 40 Mio. Chinesen ihre Felder, ihr Einkommen, ihre Altersversorgung. Zwar plant die Regierung 15 Milliarden Euro in die Landwirtschaft zu pumpen und die Agrarsteuern zu senken, dennoch scheint die Situation für viele Menschen aussichtslos, die Grundrechte bleiben ihnen weiter vorenthalten und jeder weiß, wer in China die Legitimität der KP in Frage stellt, bekommt es mit der Staatssicherheit zu tun.
Für die Zukunft bleibt also zu hoffen, dass die Chinesen den aktuellen "Trend" fortsetzen und durch Ämter, Gerichte und Medien ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen.
Quelle: Spiegel Jahrbuch 2005, Zahlen Daten Analysen, Volksrepublik China
